Von Max Beck­er und Sil­vio Lang

Die Krise der Partei DIE LINKE ist nicht nur eine Krise der Bun­despartei, son­dern aller ihrer Gliederun­gen. Auch DIE LINKE in Sach­sen erre­ichte nur noch 9,3 %, wobei dieses Ergeb­nis durch das ver­gle­ich­sweise gute Abschnei­den ins­beson­dere in Leipzig und Dres­den teils pos­i­tiv verz­er­rt wird. Vielerorts ist DIE LINKE unter das Ergeb­nis der let­zten Land­tagswahlen gerutscht. Wenn bei der Land­tagswahl 2024 ein zweis­tel­liges Ergeb­nis erzielt wer­den soll, müssen drin­gend Verän­derun­gen in der Lan­despartei ange­gan­gen wer­den. Die Zeit der auss­chließlich nach innen gerichteten Poli­tik muss vor­bei sein. DIE LINKE muss in Sach­sen wieder als poli­tis­che Kraft wahrnehm­bar sein. Hierzu unter­bre­it­en wir 8 Vorschläge, für eine Erneuerung der LINKEN in Sach­sen:

1. Grund­lage jeglich­er Neuauf­stel­lung muss die Ver­ständi­gung auf ein gemein­sames Ziel, eine gemein­same Vision sein. Diese muss nicht lang sein, kein Grund­satzpro­gramm umfassen. Aber sie muss präg­nante, ver­ständliche Antworten auf die Fra­gen umfassen, die wir als grund­sät­zlich für die poli­tis­che und gesellschaftliche Entwick­lung in Sach­sen definieren. Diese Def­i­n­i­tion muss geprägt sein von der Erken­nt­nis, dass wir bis­lang ganz offen­sichtlich eher die Fra­gen gestellt und beant­wortet haben, die aus unser­er Sicht entschei­dend waren – nicht aber jene, welche eine Vielzahl der Wähler*innen für rel­e­vant hielt. Wir müssen also andere Fra­gen stellen und neue Antworten suchen.
   Diesen Prozess zu ini­ti­ieren muss Ker­nauf­gabe des neuen Vor­standes sein. Wir wollen dabei keine jahre­lange Selb­st­beschäf­ti­gung. Uns schwebt vielmehr ein offenes, dig­i­tal gestütztes Beteili­gungs­for­mat vor, in das jede*r seine zwei oder drei Kern­fra­gen und Antworten ein­speisen kann. An dessen Ende sollte eine Mit­glieder­entschei­dung ste­hen, die ca. 10 Kern­the­men der Partei DIE LINKE. Sach­sen definiert.
2. In Verbindung mit der Frage nach der inhaltlichen Vision muss die Klärung der Frage der per­son­ellen Verkör­pe­rung ste­hen. Lange Per­son­alde­bat­ten, unklare Ver­hält­nisse in Partei und ins­beson­dere Frak­tion, Unklarheit darüber, wer eigentlich für DIE LINKE spricht (und wer nicht) haben in den let­zten Jahren zum Bild der zer­strit­te­nen Partei geführt. Dies gilt auf allen Ebe­nen und ist somit auch für Sach­sen richtig.
   Wir wollen deshalb, dass gle­ichzeit­ig mit der inhaltlichen Neuaus­rich­tung auch langfristig im Vor­feld der Land­tagswahl die per­son­elle Aus­rich­tung gek­lärt wird. Wer ste­ht mit Namen und Gesicht für das inhaltliche Ange­bot der LINKEN in Sach­sen? Der neu zu wäh­len­den Vor­stand hat diesen Entschei­dung­sprozess in Verbindung mit der inhaltlichen Frage bis zum Ende des kom­menden Jahres zu organ­isieren. Ist die Entschei­dung gefall­en, erwarten wir von allen Mit­gliedern in Sach­sen das Ende der nach außen geführten Per­son­alde­bat­ten.
3. Die poli­tis­che Kom­mu­nika­tion der gesamten Partei ist man­gel­haft. DIE LINKE in Sach­sen braucht eine klare Kam­pag­nenori­en­tierung für die Land­tagswahl 2024. In den verbleiben­den knapp drei Jahren bis zur Land­tagswahl muss die Partei daher für ihre Kern­the­men klare und gut ver­mit­tel­bare öffentliche Kam­pag­nen fahren. Wir schla­gen daher vor: Mit je zwei der 10 definierten Kern­the­men wird über die Dauer von 6 Monat­en eine Kam­pagne von Partei und Frak­tion aufgelegt. Die zehn Schw­er­punk­te der Kam­pagne bilden die Grund­lage für die Wahlkam­pagne 2024.
4. DIE LINKE ist im Osten – mit Aus­nahme von Thürin­gen — keine Volkspartei mehr. Um im Osten wieder stärk­er zu wer­den, braucht die Partei eine neue Erzäh­lung Ost. Dies ist Auf­gabe der gesamten Partei. DIE LINKE in Sach­sen sollte hier den­noch voran gehen. Unser Vorschlag dazu lautet: DIE LINKE in Sach­sen ver­anstal­tet im kom­menden Jahr Runde Tis­che, auf denen sie an ein­er neuen Erzäh­lung Ost arbeit­et. Dazu sucht sie ins­beson­dere den Kon­takt zu Gew­erkschaften und zur Zivilge­sellschaft, um gemein­sam mit ihnen über die Anforderun­gen und Wün­sche ein­er solchen Erzäh­lung zu disku­tieren. Ins­beson­dere legt DIE LINKE. Sach­sen dabei Wert auf die anste­hen­den Trans­for­ma­tion­sprozesse in der Kohle- und Auto­mo­bilin­dus­trie.
5. Wir wollen als DIE LINKE in Sach­sen einen Prozess darüber anstoßen, welche Verän­derun­gen sich pro­gres­sive Akteure für Sach­sen wün­schen. Dazu stoßen wir mit Gew­erkschaften, Zivilge­sellschaft und anderen Akteuren eine Debat­te über einen Poli­tik­wech­sel in Sach­sen an. Als Partei ver­anstal­ten wir im Jahr 2023 eine große lan­desweite Kon­ferenz, bei der alle pro­gres­siv­en Akteure des Lan­des zusam­men kom­men und ein gemein­sames Leit­bild für ein anderes Sach­sen entwick­eln.
6. Die Mit­gliederzahlen der Partei sind weit­er rück­läu­fig. Einzig in Leipzig ist ein Mit­gliederzuwachs zu erken­nen. Um dem ent­ge­gen zu wirken, startet DIE LINKE. Sach­sen im kom­menden Jahr eine Mit­gliederof­fen­sive. Ins­beson­dere unter Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen soll für die Mit­glied­schaft gewor­ben wer­den.
7. DIE LINKE kann bei Wahlen dort erfol­gre­ich sein, wo ihre Poli­tik konkret wird und sie Men­schen ermutigt, selb­st ihre Stimme zu erheben. Daher startet DIE LINKE. in Sach­sen ein Orga­niz­ing-Pilot­pro­jekt. An drei Orten in Sach­sen (Großs­tadt, Mit­telzen­trum, ländlich­er Raum) wird die Partei durch Orga­niz­ing in beste­hende Kämpfe (um Mieter­höhun­gen, Schulschließun­gen, Bahn­streck­en­reak­tivierun­gen etc.) inter­ve­nieren. Um dies zu ermöglichen, wird in der Lan­des­geschäftsstelle eine Stelle für Orga­niz­ing geschaf­fen.
8. DIE LINKE beg­ibt sich mit SPD und Grü­nen in Absprachen über gemein­same Kan­di­dierende bzw. gegen­seit­ige Unter­stützun­gen für die Lan­drats- und Ober­bürg­er­meis­ter­wahlen im kom­menden Jahr. Ziel muss sein, auf pos­i­tiv­en Erfahrun­gen aus den ver­gan­genen Jahren (Plauen, Hoy­er­swer­da, Chem­nitz) aufzubauen. Moti­va­tion für bre­ite Bünd­nisse ist dabei nicht nur die Ver­hin­derung von Wahlsiegen der faschis­tis­chen AfD und damit eine weit­ere rechte Raum­nahme in Sach­sen, son­dern die von unten nach oben wach­sende Erken­nt­nis, dass pro­gres­sive Bünd­nisse gegen die im Taumeln befind­liche (National-)konservativ-bürgerliche Hege­monie in Sach­sen pos­i­tive Verän­derun­gen erzeu­gen kön­nen und diese let­ztlich beseit­i­gen.

Max Beck­er, 30, ist Ökonom sowie Aktivist für Klim­agerechtigkeit und lebt in Leipzig. Er ist Mit­glied im Parteivor­stand der Partei DIE LINKE. Kon­takt: znkvzvyvna.orpxre@qvr-yvaxr.qr

Sil­vio Lang, 37, kommt aus der Lausitz, lebt aber in Dres­den. Er ist Kreisvor­sitzen­der für DIE LINKE. Bautzen und Mit­glied im Lan­desvor­stand Sach­sen. Zulet­zt kan­di­dierte er für den Bun­destag im Wahlkreis Dres­den II – Bautzen II (WK 160). Kon­takt: fvyivb.ynat@qvryvaxr-fnpufra.qr